Nicht nur seit der DSVGO fragen sich Gewerbetreibende – darf ich E-Mail-Marketing betreiben? Wenn ja wie?

Durch diesen Blogbeitrag möchte ich etwas Licht ins Dunkle bringen. Ich verlinke Euch Artikel die meiner Meinung nach das Thema gut erfassen und Euch weiterhelfen.
Wie alle meine Artikel stellt auch dieser keine Rechtsauskunft dar, und es empfiehlt sich, bei Zweifel einen Profi (Rechtsbeistand oder einen Datenschutzbeauftragten) zu Rate zu ziehen.
Nichtsdestotrotz ist E-Mail Marketing immer noch wohl das mächtigste Tool um Kunden zu gewinnen. Auch vor dem DSVG gab es auch schon rechtliche Grenzen dafür, vor allem zum Schutz der Privatsphäre des Empfängers. Die Gesetze nicht einzuhalten kann zu empfindlichen Strafen führen.

Doch mit ein wenig Vorsorge ist eine gutes E-Mail Marketing möglich.

E-Mails an mehr als 50 Empfänger (Massen-E-Mail) oder E-Mails, die zu Zwecken der Direktwerbung (Werbe-E-Mail) versendet werden, bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Empfängers. Prinzipiell können drei Gruppen unterschieden werden, die eine Zusendung von E-Mails möglich machen. Erlaubt sind:

die Zusendung von E-Mails mit Einwilligung des Empfängers; oder

die Zusendung von E-Mails ohne Einwilligung an bis zu 50 Empfänger, wenn die E-Mails     nicht der Direktwerbung dienen; oder

die Zusendung von E-Mails ohne Einwilligung an Kunden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 

Liegt eine vorherige Einwilligung vor, können an jene E-Mail-Adressen, die von der Einwilligung erfasst sind, E-Mails versendet werden.
Die Einwilligung ist an keine Form gebunden. Sie kann ausdrücklich (zB schriftlich, per E-Mail oder mündlich) oder sogar schlüssig erteilt werden. Sie muss nur vor der erstmaligen Zusendung eines Werbe- oder Massen-E-Mails erteilt werden. 
Sie ist jederzeit widerruflich. Empfohlen wird das Einholen einer ausdrücklichen Einwilligung, da eine solche im Streitfall bessere Beweiskraft hat. (https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/E-Mails_versenden_-_aber_richtig.html)

Diese Einwilligung darf nicht gekoppelt sein, was das bedeutet, erklärt die WKO wie folgt:

Das Koppelungsverbot bedeutet, dass Einwilligungen zu Datenverarbeitungsvorgängen von anderen Vertragserklärungen unabhängig sein müssen.(https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/E-Mails_versenden_-_aber_richtig.html)

Das bedeutet z.B der Download einer kostenlosen Datei darf nicht an der Einwilligung zum Newsletter Versand gebunden sein. Oder auch eine Bestellung führt nicht automatisch zur Zustimmung einen Newsletter zu erhalten.

Zusendung von E-Mails ohne Einwilligung an bis zu 50 Empfänger, wenn die E-Mails nicht der Direktwerbung dienen.
Was versteht das Gesetz unter Direktwerbung?

Liegt keine Einwilligung vor, können E-Mails an bis zu 50 Empfänger versendet werden, wenn sie nicht der Direktwerbung dienen. Die Zusendung von E-Mails an über 50 Empfänger (jede Adresse zählt als Empfänger; Bsp: Massenmail an mehrere Dienststellen eines Unternehmens) ist unabhängig von deren Inhalt verboten.

Der Begriff Direktwerbung ist weit auszulegen. Er erfasst jeden Inhalt, der für ein bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte Idee einschließlich bestimmter politischer Anliegen wirbt, oder dafür Argumente liefert. Aufgrund mangelnder Rechtsprechung kann die Grenze derzeit nicht klar gezogen werden. Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, dass neben unmittelbarer Werbung für Produkte und Dienstleistungen auch Marketingmaßnahmen unter den Begriff der Direktwerbung fallen.(https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/E-Mails_versenden_-_aber_richtig.html)

 

Die Zusendung von E-Mails ohne Einwilligung an Kunden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 

Dieser Punkt würden den Umfang dieses Artikels sprengen. Aber wer daran Interesse hat kann sich bei den verlinkten Artikeln eine gute Übersicht verschaffen.

 

Die untenstehenden Artikel waren für mich sehr aufschlussreich.

 

https://www.wko.at/service/k/wirtschaftsrecht-gewerberecht/e-mail-werbung-ja-aber-richtig.html

 

https://www.medienkraft.at/newsletter-dsgvo-email-marketing/

https://www.it-recht-kanzlei.de/newsletter-datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html?print=1